REFERENDUM

Juni 2009

Warum ein Referendum gegen die Änderung des THG


Wenn es etwas gibt, das die Parlamentarier an diesem Gesetz ändern sollten, dann sind das sein Ziel und sein Name. Man kann sagen, dass die in diesem Gesetz angestrebten Ziele sogar den in Artikel 2, Abs. 2 unserer schweizerischen Bundesverfassung festgehaltenen Zielen zuwiderlaufen. Dieses Gesetz sollte ein Gesetz über die technischen Vorschriften sein. Es hält die Modalitäten unserer Eigenarten in Belangen der Gesundheit, des Umweltschutzes, des Tierschutzes fest. Es spielt ebenfalls eine grosse Rolle beim Schutz unser sozialen und wirtschaftlichen Verbundenheit. Es als Handelshemmnis zu betrachten reduziert unser Land auf ein simples Produktionsinstrument. Man spricht auch nicht von Verkehrshindernissen, wenn es sich um Fussgängerstreifen oder um Höchstgeschwindigkeitstafeln handelt.

Wir stellen das Motiv und sogar den Ansatz dieser Gesetzesänderung in Frage, die der teuren Schweiz an den Kragen will. Die Schweiz, ein teures Pflaster? Vielleicht. Aber das negativ darzustellen wirkt scheinheilig und zeugt von einem Mangel an Realitätssinn: Seit einem halben Jahrhundert schon sind die Löhne und die Lebensbedingungen in der Schweiz besser als in der EU. Die angestrebte Änderung ist eine Attacke auf unseren inneren Zusammenhalt, auf unseren allgemeinen Wohlstand, auf eine nachhaltige Entwicklung und auf unsere kulturelle Vielfalt.

Die am THG vorgenommenen Änderungen sind gravierend. Sie machen unsere Vorschriften hinfällig, sie reduzieren unser Qualitätsverständnis auf nichts und sie werden unsere Produzenten in Industrie und Landwirtschaft einem noch grösseren Druck aussetzen. Einmal mehr wird unloyale Konkurrenz verstärkt.

Was man uns verschweigt, ist, dass es nicht nur Produkte aus dem nahen europäischen Umfeld betrifft. Das neue Kapitel 3a, welches die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Produkten festlegt, die nach ausländischen Vorschriften produziert wurden, lässt uns unter „Allgemeine Bestimmungen“ wissen:

Artikel 16a Grundsatz 1 Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie:

a. den technischen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung in der EG, den technischen Vorschriften eines Mitgliedstaates der EG oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) entsprechen; und

b. im EG- oder EWR-Mitgliedstaat nach Buchstabe a rechtmässig im Verkehr sind

Wir stellen fest, dass es um den technischen Vorschriften der EU genügende Produkte geht. In der Debatte hat man uns aber immer glaubhaft machen wollen, dass es sich ausschliesslich um europäische Produkte handle. Das ist eine gravierende, um nicht zu sagen beabsichtigte Lücke in der Kommunikation.

Die flankierenden Massnahmen sind nichts als Augenwischerei. Es reicht schon, den Artikel 16b zu lesen: Er gestattet Schweizer Produzenten, nach europäischen Vorschriften zu produzieren, um „eine Diskriminierung zu verhindern“. Adieu Schweizer Vorschriften! Die Banalisierung unserer Produktion wird unsere Marktposition gegenüber den grossen europäischen Gruppen noch mehr schwächen. In einigen Fällen soll es sogar gestattet werden, die Produkte-Information in einer anderen Sprache als in einer unserer drei offiziellen Landessprachen zu präsentieren.
Das Zulassungsverfahren ist so formuliert, dass eine rasche Abgabe (2 Monate) obligatorisch ist, und dies trotz der grossen Tragweite.
Die Bauernorganisationen begnügen sich mit der Pflicht zur Angabe des Herkunftslandes. Diese Forderung wird den Druck auf die Preise nicht reduzieren, da machen diese Organisationen sich einmal mehr Illusionen. Durch die Verschärfung der Konkurrenz bauen wir nicht ein Europa des Friedens auf, sondern eines des Kriegs.
Entwickeln wir eine Politik, die auf der Anerkennung unserer Verschiedenheit gründet, und nicht auf der Einförmigkeit.
Entwickeln wir ein Europa, das die Souveränität der Nationen und ihre Eigenarten respektiert.
Unsere Produktionsvorschriften zu verteidigen heisst, unseren Eigenarten einen Sinn zu geben,
heisst, unsere wirtschaftliche und soziale Verbundenheit zu schützen und unser Zusammenleben in einer Nation zu sichern. Wenn dies nicht mehr möglich ist, hält uns bald nichts mehr zusammen.
Einer von zwei im Export verdienten Franken wird bald nur noch Erinnerung sein, wenn wir unsere nationale Wirtschaft weiter schwächen.